Anwälte bewerten Richter - Interview mit Richterscore

 

Herr Perlwitz, mit dem Richterscore haben Sie mit Ihrem Team ein Angebot geschaffen, das zu kontroversen Diskussionen insbesondere mit der Richterschaft geführt hat. Was bietet Richterscore.de?

Justus Perlwitz: Richterscore.de ist in der aktuellen Entwicklungsstufe erst einmal ein Richterbewertungsportal. Es ist ausschließlich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gerichtet, die auf Grundlage von Erfahrungsberichten ihrer Kolleginnen und Kollegen ihre Prozessstrategie optimieren wollen. Dies ist in etwa vergleichbar – hieran werden sich viele Kolleginnen und Kollegen zurückerinnern und auch die heutigen RichterInnen haben davon profitiert – damit, dass Absolventen den zukünftigen ExamenskandidatInnen Protokolle der mündlichen Prüfungen erstellt haben. Das Teilen von Erfahrungen und Wissen ist mit den modernen Technologien noch viel einfacher und von überall zugänglich und bezieht sich bei Richterscore.de auf prozesstaktisch hilfreiche Hinweise und Tipps zu den jeweiligen Spruchkörpern.

Wie funktioniert Richteriscore.de?

Auf Richterscore können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte derzeit einen Richter, eine Richterin oder einen Spruchkörper eines Gerichts anhand der Kriterien Schnelligkeit, Vorbereitung, Hinweisbereitschaft, Objektivität und Rechtskenntnis bewerten. Zugleich können die NutzerInnen einen Kommentar hinterlassen, so dass auch individuelle Informationen geteilt werden können. Alle diese Angaben sind anonym, angezeigt wird immer nur, wie lange der jeweilige Anwalt oder die Anwältin zugelassen ist. Letzteres ermöglicht dem Leser oder der Leserin, die Qualität der Kommentare auf Basis der Berufserfahrung noch etwas besser einschätzen zu können.

Damit übernimmt Richterscore derzeit die Funktion eines Forums für alle, die mehr über das Gericht, die „Blackbox“ eines Prozesses, erfahren und sich optimal auf Gerichtsprozesse vorbereiten wollen. Das Angebot ist kostenlos. Interessierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte melden sich mit ihren Zulassungsdaten an und werden dann von uns abgeglichen. Auf Richterscore.de soll eine qualifizierte Nutzergruppe mit beruflichem Interesse Anhaltspunkte für eine erfolgsversprechende Prozesstaktik, Verfahrensdauer und möglicherweise die Wahl eines alternativen Gerichtsstands ihr Wissen und ihre Bewertungen austauschen. Das Angebot ergänzt den bisherigen „Flurfunk“ an Anwaltsstammtischen und in größeren Kanzleien. Sicher kennen viele erfahrene AnwältInnen „ihre RichterInnen“ schon. Jüngere Anwälte und Anwältinnen und solche, die Gerichtsprozesse an anderen Standorten führen, haben gleichwohl ein hohes Informationsbedürfnis, das bislang nicht erfüllt wurde. Wir ändern das.

Was genau ist der Mehrwert für die Anwaltschaft?

Hier muss man sich Folgendes überlegen: Bislang gibt es wirklich keinerlei öffentlich verfügbaren Informationen über die RichterInnen und Spruchkörper. Das Handbuch der Justiz zum Beispiel, das der Richterbund regelmäßig herausbringt, enthält keine weitergehenden Informationen, außer Namen und Geburtsdatum der Richterinnen und Richter. Hilfreiche sonstige Qualifikationsangaben oder Lebensläufe sind, anders als bei Anwältinnen und Anwälten, nicht zugänglich. Richterscore.de liefert daher genau diesen Mehrwert. Anwältinnen und Anwälte, die sich gut vorbereiten, gehen nicht in Vertragsverhandlungen, Sachverständigenanhörungen und Zeugeneinvernahmen, ohne sich über die Beteiligten in öffentlich zugänglichen Quellen über Expertise, beruflichen und ggf. privaten Hintergrund zu informieren. Diese Art der Vorbereitung wünschen sich Anwältinnen und Anwälte auch in Vorbereitung auf einen Prozess und zur Hinführung für die MandantInnen, wo nötig.

Viele NutzerInnen berichten schon jetzt, dass ihre Mandantinnen und Mandanten von Richterscore begeistert sind und die Kolleginnen und Kollegen bitten, dieses Tool als Informationsquelle zu nutzen. Letzteres merken wir auch daran, dass sich eine Vielzahl von UnternehmensanwältInnen bei uns registriert. Wenn wir nachfragen, geben diese meistens an, dass sie Richterscore für die Einschätzung der bilanziell erforderlichen Rückstellungen mit Ausblick auf die laufenden oder drohenden Prozesse verwenden wollen.

Sie sagten anfangs, Richterscore.de sei „derzeit“ nur ein Richterbewertungsportal. Ändert sich das bzw. was dürfen wir noch erwarten?

Das Bewertungsportal ist unser Minimum Viable Product (MVP bedeutet „minimales überlebensfähiges Produkt“ und ist die erste minimal funktionsfähige Fassung eines Angebotes, das ein Start-up-Unternehmen entwickeln muss, um Klarheit über die Marktchancen einer Produktidee zu erhalten), also ein recht einfaches Produkt, mit dem wir sehen können, wie hoch das Interesse bei unserer Zielgruppe ist. Wir brauchen diese Form einer für die NutzerInnen kostenlosen, einfach zu bedienenden und zu nutzenden Austauschplattform auch, damit wir eine kritische Masse an NutzerInnen erreichen können. Community-Building ist im Internet eine der größten Herausforderungen und es dauert, bis derjenige, der sich neu registriert, auch schon einige Bewertungen und Kommentare angezeigt bekommt, so dass das Portal unmittelbar einen Mehrwert liefert. Je schneller und je mehr NutzerInnen sich registrieren und ihre Erfahrungen und ihr Wissen teilen, um so attraktiver wird das Angebot und die Registrierung für weitere NutzerInnen, die immer mehr Informationen finden, und damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die NutzerInnen zu den nachgefragten RichterInnen tatsächlich Informationen abrufen können.

Bald wollen wir allerdings einen Schritt weitergehen. Einen künftigen Schwerpunkt unserer Arbeit sehen wir maßgeblich in der Analyse der Urteile der RichterInnen und Spruchkörper, die wir an die vorhandene Dateninfrastruktur andocken können und unseren NutzernInnen sodann zur Verfügung stellen werden. Hier beginnt zu einem noch nicht absehbaren Zeitpunkt der Bereich des Paid-Contents und dann auch unser Geschäftsmodell. Wir haben einen softwarebasierten Prozess entwickelt, mit dem wir anhand einer größeren Anzahl von Urteilen eines Spruchkörpers sehr nützliche und bislang nie aufbereitete Informationen über die Entscheider auswerten können. So können wir schon jetzt zum Beispiel – ganz vorne angefangen – die durchschnittliche Verfahrensdauer einer Richterin oder eines Richters oder Spruchkörpers darstellen. Damit etwa kann eine Anwältin oder ein Anwalt seinen MandantInnen eine genauere Risikoanalyse an die Hand geben. Im Unternehmensbereich ist dies für die eigene Bilanz oftmals wichtig und auch mag bei zunehmender Verfahrensdauer zuweilen die Chance sinken, den Titel letztlich erfolgreich zu vollstrecken. Nicht nur das, wir können sogar auch schon weitgehend automatisiert ermitteln, welcher Spruchkörper in welchem Rechtsgebiet bislang eine konkrete Entscheidungstendenz für eine Partei hatte. Also zum Beispiel fiktiv: Bei der 63. Zivilkammer am Landgericht Berlin unterliegen häufiger MieterInnen als VermieterInnen in der Berufung.

Mit weiteren Textanalysewerkzeugen können wir zudem Informationen über die Urheberin oder den Urheber der Urteile in Erfahrung bringen, die gegebenenfalls für einen anstehenden Prozess der Nutzerin oder des Nutzers wichtig sein könnten. Hier experimentieren wir allerdings noch. Es gibt aber schon Fragen, die wir automatisiert beantworten können: Wie viele Fundstellen werden im Verhältnis zu anderen Urteilen genannt? Wie oft werden Entscheidungen des Spruchkörpers aufgehoben? In welchen Relationen stehen die Abschnitte eines Urteils zueinander? Inwieweit setzt sich der Entscheider mit den Argumenten der Parteien auseinander? All das werten wir aus und werden es über Richterscore.de zur Verfügung stellen.

Diese Information zusammen mit den Informationen, die wir von den NutzerInnen erhalten, zeigen konkrete Entscheidungstendenzen an, die sich bezogen auf die zuständige Richterin oder den zuständigen Richter, Spruchkörper bis hin zum Gericht hochrechnen lassen können. Schon gegenwärtig fragen wir unsere NutzerInnen im Anschluss an die Abgabe einer Bewertung nach dem im Prozess im Schwerpunkt behandelten Rechtsgebiet und einer eventuell in dem Prozess persönlich wahrgenommenen Entscheidungstendenz der zuständigen Richterin oder des zuständigen Richters oder Spruchkörpers. Unsere Informationen gehen dabei weit über die allgemein bekannten Grundsätze, wie etwa die landläufige Auffassung „das OLG Hamburg ist eher medienfeindlich“, hinaus. Wir erheben diese Daten für fast jedes Rechtsgebiet und werden angesichts der stetig zunehmenden Masse an Informationen bald in der Lage sein, eine interessante Landkarte für die deutschen Gerichtsstandorte zeichnen zu können.

Wir sehen uns als Teil der noch recht jungen „Judge-Analytics“-Bewegung aus dem anglo-amerikanischen Raum, die trotz aller Theorien und gelebten Einzelfallgerechtigkeit an die Prognostizierbarkeit von Entscheidungen glaubt. Derzeit suchen wir noch nach einer geeigneten Urteilsdatenbank, mit der wir kooperieren können.

Wie schneiden die RichterInnen bislang in den Bewertungen ab?

Nun, es gibt eine sehr interessante Erkenntnis: Die überwiegende Zahl der Bewertungen und Kommentare fällt äußerst positiv aus. Viele RichterInnen werden für ihre Verhandlungsführung und Rechtskenntnis gelobt. Es ist also nicht so, dass sich die NutzerInnen nur aus frustrierten Anwälten und Anwältinnen rekrutieren, die gerade einen Prozess verloren haben. Es scheint einen echten Bedarf zu geben, sich hier objektiv auszutauschen. Dies freut uns sehr und hat uns in unserem Vorhaben noch bestärkt.

Es gibt aber auch klare Tendenzen der sachlichen Kritik: Häufig kritisiert wird, dass RichterInnen die Parteien sehr intensiv in Vergleichsverhandlungen drängen und dabei auch mal „neben der Spur“ argumentieren. Das war zwar weniger überraschend, die Information ist aber sehr nützlich für die eigene Prozessstrategie. Nicht verschweigen möchte ich aber auch, dass sich bei einzelnen RichterInnen deutliche und nachhaltige negative Einschätzungen häufen. Bei mehreren Bewertungen von unterschiedlichen NutzerInnen mit nur einem Stern fällt es natürlich schwer, anzunehmen, dass der Prozess dort gut aufgehoben ist. Wir können diese Zustandsbeschreibungen nicht zum Anlass nehmen, am betreffenden Gericht etwas zu verändern, aber die Prozessparteien haben die Chance, sich herauf einzustellen und ggf. sofort anzuerkennen oder nochmals die außergerichtlichen Vergleichsbemühungen zu intensivieren.

Wie ist die Resonanz bei den Anwälten?

Mittlerweile sind wir bei über tausend registrierten NutzerInnen. Natürlich kämpfen wir – wie jedes Bewertungsportal am Anfang – mit dem typischen Henne-oder-Ei-Problem: Der Inhalt in unserem Portal wird ja von NutzerInnen geliefert, die eigentlich an erster Stelle etwas suchen. Diese NutzerInnen nun zu überzeugen, dass sie erst etwas „geben“ müssen und vorerst nicht viel „nehmen“ können, ist schwierig. Allerdings sind wir sehr optimistisch, denn rund ein Drittel aller registrierten NutzerInnen ist aktiv und bewertet zuverlässig. Nach und nach wird die Datenbank anwachsen. Die gegenwärtigen Pioniere unter den AnwältInnen werden zudem belohnt: Für sie bleibt das Portal in dieser Form kostenlos.

Man kann sich vorstellen, dass die Richterschaft nicht so begeistert ist. Was erleben Sie da?

Die Resonanz der Richterschaft ist nicht nur negativ – sie ist durchwachsen. Es gibt viele junge reflektierte RichterInnen, die gern selbst einen Zugang zu unserem Portal hätten, damit sie ehrliches Feedback zu ihrer Verhandlungsführung bekommen. Da scheint es systematisch ohnehin ein Defizit zu geben. Richterscore.de hat an sich aber nicht die Zielrichtung, einen Dialog zu schaffen. Dies hatten wir ursprünglich einmal am Rande angedacht, hätten dies aber nur in Kooperation mit der Richterschaft getan. Dies würde aber die Gesprächsbereitschaft des Richterbundes voraussetzen.

Wir sind schon relativ früh auf den Präsidenten des Richterbundes zugegangen und wollten unser Vorhaben vorstellen und in einen Dialog treten. Wir haben den Eindruck, dass der Richterbund unser Vorhaben von Beginn an atomisieren wollte. Er hat sich schnell bei uns anwaltlich gemeldet und uns mit rechtlichen Vorwürfen überzogen. Wir sind gegenüber der Richterschaft allerdings nach wie vor gesprächsbereit.

Die Rechtsprechung zu Bewertungsportalen ist recht klar und eindeutig. Meinen Sie, diese Rechtsprechung könnte sich demnächst ändern?

Wir meinen nicht. Wenn man sich die Rechtsprechung zu Bewertungsportalen, die ja immerhin selbst von Richtern stammt, genau ansieht, ist diese sehr gut begründet und spricht für sich. Sie ist aus unserer Sicht unter allen rechtsstaatlichen Transparenzaspekten sinnvoll und richtig. Gerade bei RichterInnen, die ganz anders als LehrerInnen, ProfessorInnen und ÄrztInnen unmittelbares staatliches Handeln ausüben, Urteile im Namen des Volkes sprechen und deren Arbeit im Gerichtssaal grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich ist, muss der Rechtsstaat unser Vorhaben aushalten können, auch wenn – und dafür haben wir Verständnis – dies im Einzelfall unangenehm sein kann.

Die Fragen stellte Dr. Astrid Auer-Reinsdorff, Fachanwältin für IT-Recht, Vorstandsmitglied in DAV und BAV.

 

Dieses Interview erscheint mit freundlicher Genehmigung des Berliner Anwaltsblattes. Es wurde zuerst im Berliner Anwaltsblatt, Heft 6/2017, S. 242–244, veröffentlicht.

 

Weiterführende Links:

www.richterscore.de

http://plus.faz.net/evr-editions/2016-11-22/QSVyva240QPuzGHzJm8X1Ak8?GEPC=s3

http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/bewertungsportal-justiz-richterskala-feedback/

https://www.heise.de/tp/features/Anwaelte-koennen-jetzt-Richter-bewerten-3592066.html

http://www.wz.de/home/panorama/wenn-anwaelte-ueber-richter-urteilen-duerfen-1.2341183

https://detektor.fm/gesellschaft/richterscore-anwaelte-bewerten-richter

 

 

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