Rechts­ver­ordnung zum beA in Kraft

 

Die Verordnung über die Rechts­an­walts­ver­zeich­nisse und die beson­deren elektro­ni­schen Anwalts­post­fächer (RAVPV) ist am 27. September 2016 im Bundesgesetzblatt (BGBl I, S. 2167) verkündet worden und heute in Kraft getreten. Damit werden zahlreiche technische und organisatorische Details geregelt. Zugleich soll sie nach dem Willen des Verordnungsgebers auch in rechtlicher Hinsicht den Weg für das beA ebnen. Mit der RAVPV soll der Start des beA zum von der BRAK vorgesehenen Termin am 29. September 2016 ermöglicht werden. Die Verordnung enthält erstmals Regelungen zur Empfangsbereitschaft der Postfächer. Eine Nutzungspflicht ist aber erst ab dem 1. Januar 2018 vorgesehen.

Nach dem Willen des Verordnungsgebers soll die Verordnung auch die Antragsteller in den einstweiligen Rechtschutzverfahren vor dem Anwaltsgerichtshof Berlin gegen das beA klaglos stellen. Der zweite Senat des AGH Berlin hatte im Juni 2016 angeordnet, dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kein empfangsbereites Postfach für den jeweiligen Antragsteller einrichten dürfe (AGH Berlin, AnwBl 2016, 601). Da eine individuelle Freischaltung des beA in der Konzeption nicht vorgesehen ist, stellten die einstweiligen Anordnungen den Start des beA insgesamt in Frage.

Wie die BRAK unter anderem in einer Presseerklärung vor 14 Tagen ankündigte, will sie nach Inkrafttreten der RAVPV nun gegen die einsteiligen Anordnungen vorgehen. In Betracht dafür kommen Anträge nach § 80 Abs. 7 VwGO analog.  Außerdem wird am Tag des Inkrafttretens der Verordnung der erste Senat des AGH Berlin in einem weiteren Verfahren gegen das beA mündlich verhandeln. Es bleibt jetzt abzuwarten, wann das beA für alle Anwältinnen und Anwälte den Testbetrieb ermöglicht.

 

 

 

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