Jetzt muss das elektronische Schutzschriftenregister genutzt werden

 

Bereits seit dem vergangenen Jahr existiert das Zentrale Schutzschriftenregister (ZSSR), betrieben vom Land Hessen. Geregelt ist es in § 945a ZPO. Angekündigt war das elektronische Schutzschriftenregister sogar schon viel länger. Trotzdem blieb die Entwicklung in Sachen Schutzschriften eher unbeachtet.

Das wird sich jetzt sicher ändern. Ab dem 1. Januar 2017 sind alle Anwältinnen und Anwälte gem. § 49c BRAO verpflichtet, Schutzschriften beim ZSSR einzureichen. Das kann per Formular auf der Website, per EGVP (elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) und natürlich per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) geschehen. Aus den Angaben der BRAK geht ferner hervor, dass bei der Einreichung nötige XJustiz-Datensatz weiterhin über ein Online-Formular erstellt und der Nachricht beigefügt werden muss. Dabei hilft diese Anleitung. Nicht vergessen: Die Schutzschrift (oder die Nachricht insgesamt) ist nach § 2 Absatz 4 SchutzschriftenregisterVO (SRV) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Ab 1.1.2018 kann man bei Einreichung über das beA als „sicherem Übermittlungsweg“ dann darauf verzichten.

Beim Versand über das beA muss das zentrale Schutzschriftenregister in Frankfurt am Main als Empfänger ausgewählt werden, wie auch aus dieser Anleitung hervorgeht. Die Empfangsbestätigung geht anschließend ebenso an das absendende Postfach wie die die Rechnung über die Gebühr i.H.v. 83 Euro.

Eine Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht, sobald sie im ZSSR  aufgenommen wurde. Die Gerichte wiederum können bequem per Online-Abfrage Schutzschriften recherchieren.

Weitere Informationen: https://schutzschriftenregister.hessen.de/

 

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