Eilmeldung: Start­termin für beA weiterhin ungewiss

 

Der Anwaltsgerichtshof Berlin entscheidet in einem weiteren Eilverfahren gegen das beA zugunsten der BRAK. Allerdings startet das beA trotzdem nicht wie geplant am 29. September 2016. Zwar ist am Tag der mündlichen Verhandlung die Rechtsverordnung zum beA in Kraft getreten. Doch noch muss sich die BRAK an die bereits im Juni erlassenen einstweiligen Anordnungen des AGH Berlin halten. Diese bestimmen, dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kein empfangsbereites Postfach für den jeweiligen Antragsteller einrichten darf. Da eine individuelle Freischaltung des beA in der Konzeption nicht vorgesehen ist, verhindern die einstweiligen Anordnungen den Start des beA insgesamt, wie auch die BRAK bekannt gibt.

Im April hatte die BRAK angekündigt, dass der beA-Start am 29. September 2016 erfolgen sollte. Nachdem die Rechts­ver­ordnung zum beA (RAVPV) die unver­bind­liche Testphase für das beA ermög­licht, hat die BRAK nun die Aufhebung der einst­wei­ligen Anord­nungen beantragt. Der AGH hat den dortigen Antrag­stellern nach hiesigen Infor­ma­tionen Frist zur Erwiderung bis zum 10. Oktober 2016 gewährt. Vor diesem Termin ist daher nicht mit einer Aufhebung der einst­wei­ligen Anord­nungen zu rechnen.

In dem heute entschie­denen Eilver­fahren hat der AGH Berlin vor allem den Anord­nungs­grund verneint. Denn wenn das beA ohnehin nicht starten werde, so das Gericht, fehle es jeden­falls an der Eilbe­dürf­tigkeit. Das Gericht ließ in der mündlichen Verhandlung erkennen, dass er die Übergangs­re­gelung des § 31 RAVPV entgegen der Ansicht des Antrag­stellers für verfas­sungs­gemäß halte. Die gesetz­liche Ermäch­ti­gungs­grundlage trage die Rechts­ver­ordnung in diesem Punkt. Mit der Übergangs­re­gelung werde klarge­stellt, dass jeden­falls bis zum 1. Januar 2018 keine Nutzungs­pflicht bestehe. Damit würde für eventuelle Eingriffe in die Rechte des Antrag­stellers nur ein margi­nales Risiko bestehen. Zu der ebenfalls in Frage gestellten Verfas­sungs­mä­ßigkeit des § 21 RAVPV, der die Empfangs­be­reit­schaft der Postfächer regelt, äußerte sich der AGH in der Verhandlung nicht im Detail.

 

 

 

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