Eilmeldung: Starttermin für beA weiterhin ungewiss

 

Der Anwaltsgerichtshof Berlin entscheidet in einem weiteren Eilverfahren gegen das beA zugunsten der BRAK. Allerdings startet das beA trotzdem nicht wie geplant am 29. September 2016. Zwar ist am Tag der mündlichen Verhandlung die Rechtsverordnung zum beA in Kraft getreten. Doch noch muss sich die BRAK an die bereits im Juni erlassenen einstweiligen Anordnungen des AGH Berlin halten. Diese bestimmen, dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kein empfangsbereites Postfach für den jeweiligen Antragsteller einrichten darf. Da eine individuelle Freischaltung des beA in der Konzeption nicht vorgesehen ist, verhindern die einstweiligen Anordnungen den Start des beA insgesamt, wie auch die BRAK bekannt gibt.

Im April hatte die BRAK angekündigt, dass der beA-Start am 29. September 2016 erfolgen sollte. Nachdem die Rechtsverordnung zum beA (RAVPV) die unverbindliche Testphase für das beA ermöglicht, hat die BRAK nun die Aufhebung der einstweiligen Anordnungen beantragt. Der AGH hat den dortigen Antragstellern nach hiesigen Informationen Frist zur Erwiderung bis zum 10. Oktober 2016 gewährt. Vor diesem Termin ist daher nicht mit einer Aufhebung der einstweiligen Anordnungen zu rechnen.

In dem heute entschiedenen Eilverfahren hat der AGH Berlin vor allem den Anordnungsgrund verneint. Denn wenn das beA ohnehin nicht starten werde, so das Gericht, fehle es jedenfalls an der Eilbedürftigkeit. Das Gericht ließ in der mündlichen Verhandlung erkennen, dass er die Übergangsregelung des § 31 RAVPV entgegen der Ansicht des Antragstellers für verfassungsgemäß halte. Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage trage die Rechtsverordnung in diesem Punkt. Mit der Übergangsregelung werde klargestellt, dass jedenfalls bis zum 1. Januar 2018 keine Nutzungspflicht bestehe. Damit würde für eventuelle Eingriffe in die Rechte des Antragstellers nur ein marginales Risiko bestehen. Zu der ebenfalls in Frage gestellten Verfassungsmäßigkeit des § 21 RAVPV, der die Empfangsbereitschaft der Postfächer regelt, äußerte sich der AGH in der Verhandlung nicht im Detail.

 

 

 

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