Eilmeldung: Das besondere elektronische Anwaltspostfach ist gestartet

 

Plötzlich geht es ganz schnell: Am Freitag meldeten wird an dieser Stelle, dass der Anwaltsgerichtshof Berlin die einstweiligen Anordnungen gegen die BRAK aufgehoben hat. Diese hatten den Start des beA bislang verhindert. Heute schon wurde das beA scharf geschaltet. Jede interessierte Anwältin und jeder Anwalt kann nun in sein Postfach schauen und Nachrichten verfassen – sofern sie oder er über eine beA-Karte verfügt. Eine Pflicht das beA zu benutzten, besteht bis zum 1.1.2018 allerdings nicht.

Was ist jetzt zu tun?

Die Weboberfläche des beA ist ab sofort unter https://www.bea-brak.de/ erreichbar. Wie das neue IT-Verfahren mit dem kurzfristig vermutlich extrem starken Ansturm umgeht, wird sich noch zeigen. Jedenfalls muss zunächst  ein kleines Software-Modul, die „Client-Security“ installiert werden. Damit werden die Verschlüsselung und das Signieren der Nachrichten erledigt. Es steht für Windows, Linux und Mac OS zum Download bereit. Nach der Installation steht die Benutzer-Authentifizierung an. Dazu werden die beA-Karte samt passender PIN und das Lesegerät benötigt. Zum Abschluss kann man sein persönliches Postfach einrichten und dabei auch eine Mail-Adresse angeben. An diese Adresse werden automatische Benachrichtigungen über in das beA eingehende Post geschickt.

Was ist in rechtlicher Hinsicht zu beachten?

Eine Pflicht das beA zu benutzen, besteht bis zum 1.1.2018 nicht, wie § 31 der Verordnung über die Rechts­an­walts­ver­zeich­nisse und die beson­deren elektro­ni­schen Anwalts­post­fächer (RAVPV) klarstellt. In der Verordnung wurde festgelegt, dass die BRAK die Postfächer empfangs­bereit einzu­richten hat. Außerdem können Anwäl­tinnen und Anwälte das beA vor dem 1. Januar 2018 auf freiwil­liger Basis nutzen, müssen es aber nicht. Sie können ihre Bereit­schaft, über das beA zu kommu­ni­zieren, kundtun. Dann müssen sie die Eingänge in ihr beA auch gegen sich gelten lassen. Für die Kundgabe kommt zum Beispiel ein Hinweis auf der Kanzleihomepage oder dem Briefkopf in Betracht. Der DAV bietet seinen Mitgliedern die Möglichkeit die Profilseiten der  Anwaltauskunft dafür zu nutzen. Der Eintrag kann über die Online-Plattform des Mitgliederbereichs vorgenommen werden.

Was ist in den Gerichtsverfahren passiert?

Die BRAK hatte die Aufhebung der Beschlüsse des AGH wegen veränderter Umstände beantragt. In dem Beschluss wird die kürzlich vom BMJV erlassene Verordnung zum beA (RAVPV) als relevante Veränderung anerkannt. Aufgrund der damit eingeführten freiwilligen Erprobungsphase läge nach der jetzigen Rechtslage kein Eingriff in die Berufsfreiheit vor. Die Einführung dieser Testphase entsprach einer Forderung des DAV.

In einer Pressemitteilung  der BRAK zeigt sich Präsident Ekkehart Schäfer  erleichtert über die Entwicklung. „Wir sind sehr froh, dass alle rechtlichen Hindernisse nun aus dem Weg geräumt werden konnten“. Die Kanzlei eines der Antragsteller hat in ihrer Analyse des Beschlusses unterdessen angekündigt, gegen die jüngste Entscheidung des AGH nicht vorzugehen. *

 

 

*Zuletzt aktualisiert am 30.11.16.

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