beA – bis auf Weiteres kein Start des Anwaltspostfachs

Angesicht der am 1.1.2018 in Kraft tretenden Änderung des § 31a BRAO und damit des Startschusses für die Empfangsbereitschaft über das beA für alle Anwältinnen und Anwälte war vorhersehbar, dass dies zum Jahreswechsel ein wichtiges Thema in der Anwaltschaft und auch in einigen Fachmedien wird. Die Diskussion der letzten Tage überrascht dann doch – angesichts der aktuellen Entwicklungen ist sie aber verständlich.

Fehler und Sicherheitsmängel sorgen für Verstimmung in der Anwaltschaft

Sicher ist derzeit, das nichts sicher ist. Dies könnte das momentane Motto so kurz vor dem gesetzlich vorgesehenen Start der passiven Nutzungspflicht des beA sein. Wie zahlreiche Medien, u.a. auch das Anwaltsblatt, gestern berichteten, sorgt die Kommunikation diverser Fehler und Sicherheitslücken durch die für das besondere anwaltliche Postfach zuständige BRAK für viele Fragezeigen und Verstimmung in der Anwaltschaft. Soziale Medien waren voll hitziger Tweets unter den Hashtags „beA“ und „beAGate“. Auf Spiegel-Online war ein Artikel unter der Überschrift „Chaos um beA. Die Postfach-Pleite“ zeitweise der meist verschickte Text des Nachrichtenportals. Die gute Nachricht laut Legal Tribune Online: Mit Deinstallation des gefährlichen Zertifikats kann man „alle Bedrohungen von seinem Rechner und den Internetverbindungen“ entfernen.

beA – auch auf dem 34. Chaos Communication Congress dabei

Nicht nur Stichworte wie Künstliche Intelligenz und Hackerangriffe, sondern auch das besondere elektronische Anwaltspostfach sind auf dem 34. Chaos Communication Congress, dem größten Treffen der Hackerszene in Europa in Leipzig vom 27. bis zum 30. Dezember 2017, vertreten. In einem Vortrag an diesem Donnerstag im Rahmen des Kongresses stellte Markus Drenger, der die Sicherheitslücken entdeckt und der BRAK mitgeteilt hatte, unter anderem dar, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Nachrichten nicht gewährleistet werden könne. Denn nicht nur der Empfänger, sondern auch die BRAK selbst könne Nachrichten im so genannten Hardware-Sicherheitsmodul entschlüsseln und gegebenenfalls sogar an weitere Empfänger weiterleiten. Zudem kämen als Security-Client alte Software-Pakete zur Anwendung, für die es keinen Support mehr gebe. Eine sichere und der Vertraulichkeit entsprechende Kommunikation mit den Mandanten, aber auch mit den Gerichten sieht anders aus.

BRAK greift DAV-Forderung auf

Wie das Online-Magazin Heise berichtet, kam die BRAK einer Forderung des DAV nach und erklärte öffentlich, dass das beA bis zur notwendig gewordenen Neueinrichtung auf keinem Wege von Gerichten oder anderen Kommunikationspartnern erreichbar ist. Zu den weiterhin aktuellen DAV-Forderungen vgl. die Anwaltsblatt-Berichterstattung.

beA-Neustart – Fortsetzung folgt

Wie es mit dem beA weitergeht und wann es tatsächlich an den Start gehen kann, ist bis heute ungewiss. Gegenüber dem Online-Rechtsmagazin LTO gab die BRAK an, „dass bis zum 1. Januar keine hinreichende Lösung umgesetzt werden kann, die sowohl den Fortbestand der Sicherheit der beA Webanwendung wie auch die Sicherheit der indivuellen Client Security eines jeden Anwalts garantieren kann“.

Ob das beA tatsächlich wie von der BRAK beworben „sicher“ und „einfach“ sein kann – das bleibt abzuwarten.

Eine aktuelle Übersicht über die Pressearbeit des DAV zu diesem Thema finden Sie hier:

Spiegel Online - Posse um Anwaltspostfach
FAZ „Der Einspruch“ - Kein beA zum Neuen Jahr
Lto.de – Ist das beA noch zu retten?
Juve.de – Sicherheitsprobleme: Anwaltspostfach bleibt vorerst offline
Neue Juristische Wochenschrift – beA - Deutscher Anwaltverein fordert von BRAK Transparenz
Heise.de – 34C3: Das besondere Anwaltspostfach beA als besondere Stümperei
Datensicherheit.de – Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Vertrauensverlust der Anwaltschaft
Business-panorama.de – Elektronisches Anwaltspostfach bleibt weiter offline

 

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