Worum geht es beim beA?

Das Wichtigste zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) der BRAK

Der elektronische Rechtsverkehr und das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)

Bislang war der elektronische Rechtsverkehr (ERV) in Deutschland eher ein Nischenthema. Mit elektronischem Rechtsverkehr ist der rechtlich wirksame Austausch elektronischer Dokumente gemeint. Auf der einen Seite stehen dabei Gerichte und Behörden, auf der anderen Seite Anwälte und Bürger.

Schon seit einigen Jahren können Anwälte und Gerichte auf das dafür vorgesehene elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zurückgreifen. Das nutzen aber längst nicht alle - auf beiden Seiten nicht.

Doch jetzt geht es für die Anwaltschaft insgesamt los – die BRAK hat am 28. November 2016 für jeden Berufsträger ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet. Es ist unter https://www.bea-brak.de erreichbar. Ursprünglich war der Start von Gesetzes wegen für den 1. Januar 2016 vorgesehen. Diesen Termin hatte die BRAK allerdings abgesagt.  Der später anvisierte Starttermin 29. September 2016 wurde aufgrund von gerichtlichen Auseinandersetzungen ebenfalls nicht eingehalten. Offen ist auch noch, ab wann das beA für Syndikusrechtsanwälte zur Verfügung steht. Voraussichtlich werden diese jeweils ein Postfach pro Anstellungsverhältnis erhalten.

Es war umstritten, inwieweit eine Pflicht zur Nutzung des beA besteht. Der DAV hat sich für eine klare gesetzliche Regelung eingesetzt. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat als Reaktion auf die Unterklarheiten in der Rechtsverordnung zum beA (RAVPV) eine Nutzungspflicht ab 1.1.2018 statuiert. Zuvor können Anwältinnen und Anwälte das beA auf freiwilliger Basis nutzen. Wer das beA nutzen möchte, kann dies in der Anwaltauskunft kundgeben.

Die Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs

Der elektronische Rechtsverkehr und die Zahl der Beteiligten werden in kommenden Jahren stark zunehmen. Spätestens ab 2022 soll nach dem jetzigen Gesetzesstand der Rechtsverkehr fast nur noch elektronisch abgewickelt werden. Davon ausgenommen sind nicht anwaltlich vertretene Bürger.

Ein ähnliches elektronisches Postfach gibt es übrigens ebenfalls ab dem 1. Januar 2016 für Notare. Doch die Umstellung fällt gering aus. Notare werden die entsprechenden Software-Lösungen XNotar und SigNotar schon kennen. Nicht zuletzt werden auch die Behörden ab dem 1. Januar 2018 verpflichtet sein, den ERV zu nutzen.

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