Hessen

Empfangs­be­reite Gerichte bzw. Gerichts­zweige
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Versand­be­reite Gerichte bzw. Gerichts­zweige

Bei Vorschussan­for­de­rungen an Rechtsanwälte sowie Schluss­kos­ten­rech­nungen, die unmit­telbar an Kosten­schuldner übermittelt werden, wird derzeit die elektro­nische Rechnungs­ver­sendung als Standard­prozess genutzt. Es ist davon auszu­gehen, dass die hessische Justiz Vorschussan­for­de­rungen auch möglichst an das beA übermitteln möchte.

Für die Sozialgerichtsbarkeit hat das Landessozialgericht Darmstadt den Umgang mit der (voraussichtlichen) Übergangsregelung des § 31 RAVPV in diesem Schreiben erklärt. Eine formlose Mitteilung über das beA über die Empfangsbereitschaft des Postfachinhabers an das LSG genüge. Das LSG werde diese Information auch an die Sozialgerichte erster Instanz weiterleiten.

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