Hessen

Empfangsbereite Gerichte bzw. Gerichtszweige
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Versandbereite Gerichte bzw. Gerichtszweige

Bei Vorschussanforderungen an Rechtsanwälte sowie Schlusskostenrechnungen, die unmittelbar an Kostenschuldner übermittelt werden, wird derzeit die elektronische Rechnungsversendung als Standardprozess genutzt. Es ist davon auszugehen, dass die hessische Justiz Vorschussanforderungen auch möglichst an das beA übermitteln möchte.

Für die Sozialgerichtsbarkeit hat das Landessozialgericht Darmstadt den Umgang mit der (voraussichtlichen) Übergangsregelung des § 31 RAVPV in diesem Schreiben erklärt. Eine formlose Mitteilung über das beA über die Empfangsbereitschaft des Postfachinhabers an das LSG genüge. Das LSG werde diese Information auch an die Sozialgerichte erster Instanz weiterleiten.

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