Was sind meine Haftungs­ri­siken?

Technische Fallstricke bei der Nutzung des beA

Viele Anwältinnen und Anwälte treibt die Frage um, was passiert, wenn bei der Nutzung des elektro­ni­schen Rechts­ver­kehrs etwas schiefgeht. Vier Beispiele liegen dabei auf der Hand:

Für diesen Fall hat der Gesetzgeber in § 130d Satz 2, 3 ZPO-Neu (ab 1.1.2022) eine Ausnahmeregelung geschaffen. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt eine Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften möglich. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Störung in der Sphäre des Gerichts oder des Anwalts aufgetreten ist.

Nicht vergessen: Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach unaufgefordert glaubhaft zu machen. Hilfreich bei der Glaubhaftmachung ist der EGVP-Störungsmelder. Eventuelle laufende Fristen sind natürlich auch bei der Ersatzeinreichung zu wahren. Wer das beherzigt, wird sich durch den elektronischen Rechtsverkehr keinen neuen Haftungsrisiken aussetzen.

PRAXISTIPP: Wenn eine Frist nahezu abgelaufen ist, und dann die Technik streikt, faxen Sie Ihr Dokument schnellstmöglich fristwahrend an das Gericht. Die Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit können Sie nachreichen.

Dieser Fall wird womöglich ebenso ärgerlich wie häufig sein. Wenn das Gericht ein einge­reichtes Dokument nicht lesen kann, z.B. weil es das Dokumen­ten­format nicht verar­beiten kann, wird es dem Absender diesen Umstand mitteilen. Dieser hat so die Gelegenheit mit einem passenden Dokument nachzu­bessern. Nach § 130a Absatz 6 ZPO-Neu (ab 1.1.2018) gilt das Dokument zum Zeitpunkt der früheren Einrei­chung als einge­gangen. Voraus­setzung ist, dass der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht geeig­neten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es inhalts­gleich mit dem ursprünglichen ist.

PRAXISTIPP: Prüfen Sie rechtzeitig, welche Dokumentformate von den Gerichten akzeptiert werden, und stellen Sie Ihren Workflow für alle Ihre Dokumente darauf um. Im Zweifel sind PDF-Dokumente immer eine gute Lösung. Die in § 130a Absatz 2 ZPO-Neu (ab 1.1.2018) erwähnte Rechtsverordnung wird insofern Klarheit schaffen.

Sofern verse­hentlich die quali­fi­zierte elektro­nische Signatur fehlt, erfüllt das Dokument die Formvor­schriften nicht. Das Gericht wird den Absender regelmäßig auf einen solchen Fehler aufmerksam machen. Sofern dann aller­dings eine Frist versäumt ist, wird das Nachreichen eines signierten Dokumentes daran auch nichts ändern. Insofern entspricht die Rechtslage jener bei papier­ba­sierten Dokumenten, auf denen die Unter­schrift fehlt.

HINWEIS: Ab dem 01.01.2018 entfällt das Erfordernis einer Signatur, sofern Dokumente über das beA vom Postfachinhaber eingereicht werden. Mit diesem Zeitpunkt verringert sich das Haftungsrisiko durch die Verwendung des ERV insofern sogar ein wenig. Allerdings werden materiell-rechtliche Schriftformerfordernisse weiterhin nur durch qeS n gewahrt. Im Zweifel signieren Sie weiterhin alle Dokumente!

Wer ein elektro­ni­sches Dokument an ein Gericht versendet, das den elektro­ni­schen Weg nicht offiziell eröffnet hat - oder für die fragliche Verfah­rensart nicht offiziell eröffnet hat - muss damit rechnen, dass dieses Dokument als nicht wirksam zugegangen gilt.

Eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aus dem Jahr 2013 mit einem festgesetzten Streitwert von 30 Millionen Euro verdeutlicht das Risiko. Es ging um eine über das EGVP eingereichte Berufungsbegründung.

Eine große Heraus­for­derung für Anwältinnen und Anwälte wird deshalb zunächst darin bestehen, sich auf dem Flick­en­teppich des ERV sicher zu bewegen. Deshalb ist es unerlässlich sich vor Absendung eines Dokumentes zu versi­chern, dass die elektro­nische Einrei­chung statthaft ist. Eine automa­ti­sierte Überprüfung zur Adres­sierung ist über das beA bisher nicht vorge­sehen. Nur weil ein Gericht im Verzeichnis des beA erscheint, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass dieses Gericht den ERV auch eröffnet hat.

PRAXISTIPP: Prüfen Sie in dem Orts- und Gerichtsverzeichnis UND in der EGVP-Liste die Eröffnung des ERV für das fragliche Gericht und die fragliche Verfahrensart. Im Zweifel rufen Sie beim Gericht an!