Was sind die Rechtsgrundlagen?

Wichtige Gesetze für den elektronischen Rechtsverkehr

ERV-Gesetz

Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013

Das ERV-Gesetz ist ein Artikelgesetz das Änderungen in ZPO, FamFG, BRAO, ArbGG, SGG, VerwGO, FGO, etc. normiert. Die Änderungen treten größtenteils am 01.01.2018 in Kraft. Vorab schon wird der neue § 31a BRAO, mit dem die Bundesrechtsanwaltskammer zur Errichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) verpflichtet wird, wirksam. Das gesetzliche Startdatum für die Eröffnung des beA ist der 01.01.2016. Die BRAK hat den Start allerdings auf auf den 29.09.2016 verschoben. Zum 01.01.2016 sind mit dem Syndikusanwaltsgesetz einige Regelungen des ERV-Gesetzes schon vor ihrem Inkrafttreten überholt worden. Näheres dazu lesen Sie in unserem Beitrag Neues in Sachen beA - Jetzt werden die Rechtsgrundlagen geändert.

Die Genese des Gesetzes ist in der Dokumenten des Dokumentations- und Informationssystems für parlamentarische Vorgänge gut nachzuvollziehen.

RAVPV

Die "Verordnung über die Rechts­an­walts­ver­zeich­nisse und die beson­deren elektro­ni­schen Anwalts­post­fächer" (RAVPV) ist am 28. September 2016 in Kraft getreten. Sie regelt etliche technische und organisatorische Einzelheiten zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA).

eIDAS-Verordnung

Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG

Die eIDAS-Verordnung löst die Signaturrichtlinie ab und wird damit voraussichtlich auch das deutsche Signaturgesetz überholen. Sie entfaltet schon seit dem 01.07.2016 unmittelbare Rechtswirkungen. Auf das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist sie aber wohl nicht anwendbar. Link ...