Wann kommt das beA?

Zeitplan für die Einführung des elektro­ni­schen Rechts­ver­kehrs in Deutschland

Achtung! Das beA ist offline. Mehr in unseren News.

Die Einführung des elektro­ni­schen Rechts­ver­kehrs (ERV) verläuft in Etappen. Nähere Auskunft über die einzelnen Schritte liefert dieser inter­aktive Zeitstrahl.

  • 2022 01.01.2022

    ERV-Pflicht für alle*!

    Spätester Zeitpunkt, zu dem elektro­nische Einrei­chung von Schriftsätzen bei allen Gerichten* bundesweit verpflichtend ist. Ausnahme: Unmöglichkeit aus techni­schen Gründen. Der ERV ist der einzig zulässige Weg um mit Gerichten zu kommu­ni­zieren.

    § 130d ZPO-neu

  • 2021 01.01.2021

    Pflicht den ERV zu nutzen?

    Zweiter möglicher Termin für Bundesländer, um die Pflicht zur Nutzung des ERV zu den Gerichten per Rechts­ver­ordnung zu statu­ieren. Diese Pflicht kann auch auf einzelne Verfah­rens­arten beschränkt werden.

    Artikel 24 Absatz 2 ERV-Gesetz

  • 2020 01.01.2020

    Pflicht den ERV zu nutzen?

    Möglicher Termin für Bundesländer, um die Pflicht zur Nutzung des ERV zu den Gerichten per Rechts­ver­ordnung zu statu­ieren. Diese Pflicht kann auch auf einzelne Verfah­rens­arten beschränkt werden.

    Artikel 24 Absatz 2 ERV-Gesetz

  • 01.01.2020

    ERV mit allen Gerichten* möglich

    Spätester Zeitpunkt, zu dem die elektro­nische Einrei­chung von Schriftsätzen bei allen Gerichten* möglich sein muss.

    Artikel 24 Absatz 1 ERV-Gesetz

  • 2018 01.01.2018

    Anwälte müssen sicheren Übermitt­lungsweg anbieten

    Rechtsanwälte u.a. müssen einen sicheren Übertragungsweg iSd § 130a Abs. 4 ZPO-neu eröffnen. Darunter fallen das beA, aber auch DE-Mail und ggf. zukünftig noch weitere Übermittlungswege. Nach Auffassung des DAV besteht allerdings keine Pflicht, einen weiteren sicheren Übermittlungsweg für Zeiten einzurichten, in denen das beA ausfällt.

    § 174 Abs. 3 S. 4 ZPO-neu

  • 01.01.2018

    Nutzungs­pflicht für das beA

    Anwältinnen und Anwälte müssen ihr beA auf Eingänge kontrol­lieren und Zustel­lungen und den Zugang von anderen Nachrichten gegen sich gelten lassen.

    § 31a Abs. 6 BRAO

  • 01.01.2018

    Neues elektro­ni­sches Empfangs­be­kenntnis

    Empfangs­be­kennt­nisse (EB) werden als struk­tu­rierter Datensatz über das beA versandt und können automa­ti­siert verar­beitet werden. Der Versand des EB ist aber weiterhin von einer willent­lichen Entscheidung abhängig!

    § 174 ZPO neu

  • 01.01.2018

    beA ohne Signatur

    Dokumente können jetzt über das beA grundsätzlich ohne quali­fi­zierte elektro­nische Signatur (qeS) versendet werden. Das gilt aller­dings nur für den Postfach­in­haber selbst. Als weiterer sicherer Übermitt­lungsweg kann auch De-Mail verwendet werden. Das etwaige Erfor­dernis der Schriftform bei materiell-recht­lichen Erklärungen kann weiterhin nur durch eine qeS gewahrt werden.

    § 130a ZPO-neu

    § 126 a BGB

  • 01.01.2018

    ERV mit allen Gerichten?*

    Die elektro­nische Einrei­chung von Schriftsätzen soll bei allen Gerichten* möglich sein. Aller­dings können Bundesländer den Stichtag per Rechts­ver­ordnung auf den 01.01.2019 oder 01.01.2020 verschieben.

    Artikel 24 Absatz 1 ERV-Gesetz

  • 2017 23.12.2017

    beA ABGESCHALTET

    Auf Veran­lassung der BRAK ist die beA-Plattform seit dem 23.12.2017 außer Betrieb. Grund waren Hinweise auf Sicher­heits­ri­siken, die mit einem Modul der beA-Plattform, nämlich der Client Security, verbunden sind.

  • 27.11.2017

    beA für Syndizi startet

    Ab sofort steht das beA auch für Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte zur Verfügung, vgl. auch  beA-Newsletter 47/2017. Syndizi sollen ein Postfach je Beschäftigungsverhältnis erhalten.

  • 01.01.2017

    Nutzungs­pflicht Schutz­schrif­ten­re­gister

    Anwältinnen und Anwälte sind verpflichtet, das elektronische Schutzschriftenregister ZSSR zu nutzen. Mehr Informationen und ein Erfahrungsbericht zum ZSSR.

    § 49c BRAO-neu

  • 2016 31.12.2016

    EGVP-Support beendet

    Der Support­vertrag für den EGVP-Client ist zum 01.04.2016 ausge­laufen. Der Support wird jedoch bis zum 31.12.2016 fortgeführt.

    www.egvp.de

  • 28.11.2016

    beA-Start

    Die BRAK hat das beA live geschaltet. Jeder Anwalt und jede Anwältin kann sein Postfach unter https://www.bea-brak.de erreichen.

  • 29.09.2016

    Zweiter Start­termin für das beA - ABGESAGT

    Der Starttermin für das beA ist aufgrund gerichtlicher Auseinandersetzungen weiterhin offen. Das beA sollte nach einer früheren Ankündigung der BRAK am 29.09.2016 eröffnet werden. Achtung: Für Syndikusrechtsanwälte wird das beA in jedem Fall erst später zur Verfügung gestellt.

    § 31a BRAO-neu

  • 01.01.2016

    Schutzschriftenregister

    Schutz­schriften können beim neuen zentralen elektro­ni­schen Schutz­schrif­ten­re­gister (ZSSR) einge­reicht werden und erreichen so alle Zivil- und Arbeits­ge­richte. Es stehen zur Zeit zwei Varianten zur Verfügung:

    - Die unmit­telbare Adres­sierung des EGVP-Postfachs des ZSSR (im EGVP-Adress­ver­zeichnis zu finden unter „Zentrales Schutz­schrif­ten­re­gister“). Bis zum Start des beA ist dafür der EGVP-Client nötig.

    - Die Verwendung des Online-Formulars unter https://www.zssr.justiz.de/

    Weitere Informationen: https://schutzschriftenregister.hessen.de

    § 945a ZPO-neu

  • 01.01.2016

    Gesetz­licher Start­termin für das beA - ABGESAGT

    Das beA wird ausweislich einer Pressemitteilung der BRAK nicht eröffnet. Ein Ersatztermin ist noch nicht bekannt.

    § 31a BRAO-neu

  • 2015 01.09.2015

    „Inbesitz­nahme“ des beA

    Ab Herbst 2015 ist es möglich, sich für das höchstpersönliche beA zu regis­trieren und zu authen­ti­fi­zieren. Die BRAK verwendet zu diesem Zweck eine besondere beA-Karte. Optional wird diese Karte mit Signatur/Verschlüsselungs­funk­tionen ausgerüstet werden können.

  • 2014 01.07.2014

    Verord­nungsermächtigung zum beA

    Das Bundes­mi­nis­terium der Justiz wird ermächtigt unter Zustimmung des Bundes­rates durch Recht­ver­ordnung Regelungen für das beA zu erlassen.

    § 31b BRAO

  • 01.07.2014

    Maschi­nelle Beglau­bi­gungen möglich

    Beglau­bigte Abschriften können statt handschrift­licher Unter­schrift mit Gerichts­siegel versehen werden.

    § 169 ZPO

  • 01.07.2014

    Neue Beweis­regeln für De-Mail

    Bei sicherer Anmeldung an das De-Mail-Postfach entsteht der Anschein der Echtheit. Die Beweis­kraft in Bezug auf die Absen­de­rei­gen­schaft wird damit erhöht.

    § 371a ZPO

* Ausnahmen: Strafgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit. Für diese Bereiche wurden zum jetzigen Zeitpunkt noch keine einheitlichen Regelungen getroffen.

Stand: 11. Juli 2016