Wann kommt das beA?

Zeitplan für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in Deutschland

Achtung! Das beA wurde live geschaltet. Mehr in unserer Eilmeldung zum Thema.

Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) verläuft in Etappen. Nähere Auskunft über die einzelnen Schritte liefert dieser interaktive Zeitstrahl.

  • 2022 01.01.2022

    ERV-Pflicht für alle*!

    Spätester Zeitpunkt, zu dem elektronische Einreichung von Schriftsätzen bei allen Gerichten* bundesweit verpflichtend ist. Ausnahme: Unmöglichkeit aus technischen Gründen. Der ERV ist der einzig zulässige Weg um mit Gerichten zu kommunizieren.

    § 130d ZPO-neu

  • 2021 01.01.2021

    Pflicht den ERV zu nutzen?

    Zweiter möglicher Termin für Bundesländer, um die Pflicht zur Nutzung des ERV zu den Gerichten per Rechtsverordnung zu statuieren. Diese Pflicht kann auch auf einzelne Verfahrensarten beschränkt werden.

    Artikel 24 Absatz 2 ERV-Gesetz

  • 2020 01.01.2020

    Pflicht den ERV zu nutzen?

    Möglicher Termin für Bundesländer, um die Pflicht zur Nutzung des ERV zu den Gerichten per Rechtsverordnung zu statuieren. Diese Pflicht kann auch auf einzelne Verfahrensarten beschränkt werden.

    Artikel 24 Absatz 2 ERV-Gesetz

  • 01.01.2020

    ERV mit allen Gerichten* möglich

    Spätester Zeitpunkt, zu dem die elektronische Einreichung von Schriftsätzen bei allen Gerichten* möglich sein muss.

    Artikel 24 Absatz 1 ERV-Gesetz

  • 2018 01.01.2018

    Anwälte müssen sicheren Übermittlungsweg anbieten

    Rechtsanwälte u.a. müssen einen sicheren Übertragungsweg iSd § 130a Abs. 4 ZPO-neu eröffnen. Darunter fallen das beA, aber auch DE-Mail und ggf. zukünftig noch weitere Übermittlungswege.

    § 174 Abs. 3 S. 4 ZPO-neu

  • 01.01.2018

    Nutzungspflicht für das beA

    Anwältinnen und Anwälte müssen ihr beA auf Eingänge kontrollieren und Zustellungen und den Zugang von anderen Nachrichten gegen sich gelten lassen.

    §§ 21,31 RAVPV

  • 01.01.2018

    Neues elektronisches Empfangsbekenntnis

    Empfangsbekenntnisse (EB) werden als strukturierter Datensatz über das beA versandt und können automatisiert verarbeitet werden. Der Versand des EB ist aber weiterhin von einer willentlichen Entscheidung abhängig!

    § 174 ZPO neu

  • 01.01.2018

    beA ohne Signatur

    Dokumente können jetzt über das beA grundsätzlich ohne qualifizierte elektronische Signatur (qeS) versendet werden. Das gilt allerdings nur für den Postfachinhaber selbst. Als weiterer sicherer Übermittlungsweg kann auch De-Mail verwendet werden. Das etwaige Erfordernis der Schriftform bei materiell-rechtlichen Erklärungen kann weiterhin nur durch eine qeS gewahrt werden.

    § 130a ZPO-neu

    § 126 a BGB

  • 01.01.2018

    Abschaltung EGVP-Client

    Der EGVP-Bürger-Client in der bisherigen Form wird abgeschaltet. Der Nachfolge-Client kann nur zur Verwaltung zuvor empfangener Nachrichten benutzt werden. Es können keinen neuen Nachrichten mehr verschickt werden. Unter Umständen bieten Dritthersteller weiterhin Clients an.

    www.egvp.de

  • 01.01.2018

    ERV mit allen Gerichten?*

    Die elektronische Einreichung von Schriftsätzen soll bei allen Gerichten* möglich sein. Allerdings können Bundesländer den Stichtag per Rechtsverordnung auf den 01.01.2019 oder 01.01.2020 verschieben.

    Artikel 24 Absatz 1 ERV-Gesetz

  • 2017 01.01.2017

    Nutzungspflicht Schutzschriftenregister

    Anwältinnen und Anwälte sind verpflichtet, das elektronische Schutzschriftenregister zu nutzen.

    § 49c BRAO-neu

  • 2016 31.12.2016

    EGVP-Support beendet

    Der Supportvertrag für den EGVP-Client ist zum 01.04.2016 ausgelaufen. Der Support wird jedoch bis zum 31.12.2016 fortgeführt.

    www.egvp.de

  • 28.11.2016

    beA-Start!

    Die BRAK hat das beA live geschaltet. Jeder Anwalt und jede Anwältin kann sein Postfach unter https://www.bea-brak.de erreichen.

  • 29.09.2016

    Zweiter Starttermin für das beA - ABGESAGT

    Der Starttermin für das beA ist aufgrund gerichtlicher Auseinandersetzungen weiterhin offen. Das beA sollte nach einer früheren Ankündigung der BRAK am 29.09.2016 eröffnet werden. Achtung: Für Syndikusrechtsanwälte wird das beA in jedem Fall erst später zur Verfügung gestellt.

    § 31a BRAO-neu

  • 01.01.2016

    Schutzschriftenregister

    Schutzschriften können beim neuen zentralen elektronischen Schutzschriftenregister (ZSSR) eingereicht werden und erreichen so alle Zivil- und Arbeitsgerichte. Es stehen zur Zeit zwei Varianten zur Verfügung:

    - Die unmittelbare Adressierung des EGVP-Postfachs des ZSSR (im EGVP-Adressverzeichnis zu finden unter „Zentrales Schutzschriftenregister“). Bis zum Start des beA ist dafür der EGVP-Client nötig.

    - Die Verwendung des Online-Formulars unter https://www.zssr.justiz.de/

    Weitere Informationen: https://schutzschriftenregister.hessen.de

    § 945a ZPO-neu

  • 01.01.2016

    Gesetzlicher Starttermin für das beA - ABGESAGT

    Das beA wird ausweislich einer Pressemitteilung der BRAK nicht eröffnet. Ein Ersatztermin ist noch nicht bekannt.

    § 31a BRAO-neu

  • 2015 01.09.2015

    „Inbesitznahme“ des beA

    Ab Herbst 2015 ist es möglich, sich für das höchstpersönliche beA zu registrieren und zu authentifizieren. Die BRAK verwendet zu diesem Zweck eine besondere beA-Karte. Optional wird diese Karte mit Signatur/Verschlüsselungsfunktionen ausgerüstet werden können.

  • 2014 01.07.2014

    Verordnungsermächtigung zum beA

    Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt unter Zustimmung des Bundesrates durch Rechtverordnung Regelungen für das beA zu erlassen.

    § 31b BRAO

  • 01.07.2014

    Maschinelle Beglaubigungen möglich

    Beglaubigte Abschriften können statt handschriftlicher Unterschrift mit Gerichtssiegel versehen werden.

    § 169 ZPO

  • 01.07.2014

    Neue Beweisregeln für De-Mail

    Bei sicherer Anmeldung an das De-Mail-Postfach entsteht der Anschein der Echtheit. Die Beweiskraft in Bezug auf die Absendereigenschaft wird damit erhöht.

    § 371a ZPO

* Ausnahmen: Strafgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit. Für diese Bereiche wurden zum jetzigen Zeitpunkt noch keine einheitlichen Regelungen getroffen.

Stand: 11. Juli 2016