Bundes­ge­richtshof zum beA: Umlage der Kosten ist recht­mäßig

Der Senat für Anwaltssachen des BGH hat über die Berufung eines Anwalts entschieden. Dieser hatte sich gegen den Umlage­be­scheid seiner Rechts­an­walts­kammer gewandt. Der BGH sieht die Umlage für das beA als recht­mäßig an.

 

(sr) Nach grober Schätzung schlagen die Errichtung und der Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) bei der Bundesrechtsanwaltskammer mit immerhin 11 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Für die Kosten aufkommen müssen die regionalen Rechtsanwaltkammern, die dafür teilweise eine Umlage bei ihren Mitgliedern erheben. Dagegen klagte ein Anwalt vor dem Anwaltsgerichtshof Hamm. Über die Berufung hat nun der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. Januar 2016 entschieden.

Was war die Vorgeschichte?

Die Kammer­ver­sammlung der Rechts­an­walts­kammer Hamm hatte im April 2014 eine Umlage­ordnung zur Finan­zierung des elektro­ni­schen Rechts­ver­kehrs beschlossen und anschließend die Höhe der Umlage für das folgende Jahr festgelegt. Diese entsprach der Umlage, die sie wiederum an die Bundes­rechts­an­walts­kammer zahlen musste. Im Januar 2015 übersandte die Rechts­an­walts­kammer dem Kläger einen Bescheid mit der Auffor­derung, die Umlage i.H.v. 63 Euro für das beA zu zahlen. Dagegen richtete sich seine Klage vor dem Anwalts­ge­richtshof Hamm. Gegen die Abweisung der Klage legte er beim Bundes­ge­richtshof Berufung ein. Der Senat für Anwaltssachen wies diese zurück.

Welche Aussagen trifft der BGH zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach?

In seiner Entscheidung äußerte sich der BGH auch zu einigen grund­sätz­lichen Fragen. So verstoßen die §§ 31a, 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO, mit denen der Bundes­rechts­an­walts­kammer die Errichtung des beA aufge­geben wird, nicht gegen Verfas­sungs­recht, insbe­sondere auch nicht gegen die Berufs­aus­übungs­freiheit. Zwar läge ein Eingriff in Art. 12 GG vor, aller­dings nur in Form von Berufs­aus­übungs­re­ge­lungen. Diese seien durch vernünftige Gründe des Allge­mein­wohls gerecht­fertigt. Die Prüfung wird anhand der Begründung des Geset­ze­s­ent­wurfs fortge­setzt. Der BGH erkennt die Verein­fa­chung und Vergüns­tigung des Rechts­ver­kehrs als vernünftige Erwägungen an.

Der Kläger hatte sich im Übrigen auch gegen die Höhe der Umlage gewehrt. Die vorläufige Kosten­schätzung der Bundes­rechts­an­walts­kammer, auf deren Grundlage die Umlage festge­setzt wurde, beanstandete er als unsub­stan­tiiert und unseriös. Nach Ansicht des Senats hat er sich aller­dings diesbe­züglich selbst in Wider­spruch gesetzt. Er habe einer­seits ohne Darlegung von Einzel­heiten gemeint, die Schätzung sei zu hoch, anderer­seits behauptet, die veran­schlagten Kosten reichten nicht aus.

Wieviel kostet das beA zukünftig?

Die regionalen Kammern entscheiden unabhängig voneinander, ob und in welcher Höhe sie die Kosten für das beA an ihre Mitglieder weitergeben. Für das Jahr 2016 hat die RAK Hamm beschlossen, eine Umlage von nunmehr 67 Euro von ihren Mitgliedern zu verlangen. Die RAK Bamberg verlangt sogar 70 Euro, trotz Verschiebung des Starttermins ausdrücklich fällig am 2. Januar 2016. Sie weist zugleich darauf hin, dass die Kosten für die Jahre 2014 und 2015 aus dem Vermögen der Kammer bestritten wurden. Im Vergleich zu dem vor dem BGH verhandelten Fall handelt es sich jedenfalls um leichte Erhöhungen.

Im Übrigen haben wir eine Übersicht über die sonstigen Kosten in Zusammenhang mit dem beA zusammengestellt.

 

 

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